Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wurde unter anderem über die Förderung von Wohneigentum und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums diskutiert
Bezahlbarer Wohnraum in deutschen Großstädten und in Ballungszentren ist seit Jahren knapp. Die Mieten steigen rasant, Eigentumswohnungen und Häuser in Toplagen werden zu Rekordpreisen verkauft. Daher ist Wohnpolitik eine der zentralen Punkte auf der Agenda jeder Regierung. In den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD zur Regierungsbildung haben die Parteien nun die Einführung eines Baukindergelds sowie eine verschärfte Mietpreisbremse beschlossen.
Mit der Bau-Förderung soll Eigentum für junge Familien bezahlbar sein. Geplant ist ein Baukindergeld von jährlich 1.200 Euro je Kind, das zehn Jahre gezahlt wird. Zusätzlich gibt es pro Kind einen Freibetrag von 15.000 Euro. Förderberechtigt sind Familien mit einem Jahreseinkommen bis 75.000 Euro. Die Förderung soll rückwirkend bis zum Juli 2017 gelten.
Um die teilweise hohen Grundstückskosten in Ballungsgebieten erschwinglich zu machen, wird das Angebot ausgebaut: Städte sollen vergünstigte Grundstücke aus dem Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bekommen und brachliegende Grundstücke zu Bauland werden.
Dies ist für Familien eine gute Nachricht, denn Wohnraum ist knapp und teuer. Je mehr Kinder in einer Familie leben, umso mehr Platz wird gebraucht. Aufgrund der weiterhin niedrigen Zinsen können Bauherren derzeit zu mietähnlichen Preisen ein Eigenheim finanzieren.
Längst überfällige Reform
Jedoch ist das Baukindergeld noch nicht in trockenen Tüchern. Die Parteien haben vorerst ihre Absicht bekundet für den Fall, dass es zu einer großen Koalition von CDU, CSU und SPD kommt. Dies ist jedoch nicht der erste Beschluss, um mit Subventionen Wohnraum zu fördern.
Die große Koalition hatte die Bauförderung für Familien schon einmal 2016 beschlossen, jedoch nicht umgesetzt. In der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik gab es das Baukindergeld zuletzt zwischen 1996 bis 2005 als Teil der Eigenheimzulage. Jetzt müssen Bauherren erst das finale Gesetz abwarten, um in den Genuss der Förderung zu kommen.
Baukindergeld ist ein Schritt in die richtige Richtung
„In jedem Fall ist die Förderung von Eigentum eine sinnvolle, längst überfällige Maßnahme, um Entspannung in den hart umkämpften Wohnraummarkt zu bringen. Durch die Einschränkung jedoch auf junge Familien werden viele Bürger nicht berücksichtig wie etwa kinderlose Paare oder Paare, die altersgerecht bauen wollen“, sagt Jürgen Dawo, Gründer von Town & Country Haus.
Auf der anderen Seite drohen Maßnahmen, die beispielsweise die Baukosten für ein Eigenheim weiter in die Höhe treiben, wie eine weitere Verschärfung der Energieeinsparverordnung und die Reform der Grundsteuer. Hinzu kommen die hohen Grunderwerbsteuersätze der Länder, die Bauherren zusätzlich belasten.
„Der Ansatz des Baukindergeldes und der weiteren Fördermaßnahmen, zum Beispiel für die Entstehung bezahlbarer Grundstücke, ist richtig. Aber diese nützen nichts, wenn an anderen Stellen die Belastungen steigen und damit die Fördermaßnahmen verpuffen“, kritisiert Dawo.
Zuletzt im November 2017 hatte Jürgen Dawo die Politik aufgefordert, sich der angespannten Wohnraumsituation und der geringen Eigentumsquote in Deutschland anzunehmen: „Die neue Bundesregierung sollte die Schaffung von Wohneigentum nachhaltig fördern. Denn einen besseren Schutz vor künftig steigenden Mieten und Altersarmut gibt es nicht.“
Das ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn 1200€ sich lesen wie ein Tropfen auf den heißen Stein, vor allem wenn man die Einschränkung auf junge Familien betrachtet…